JOSEF ROSNER

Blauzungen-Zwangsimpfung - Behördenwillkür einen „Stempen“ setzen

Tierhalter wehren sich gegen gesetzliche Pflicht zur Blauzungenimpfung - Serum weder zugelassen, noch erforscht
Wallerdorf, 24.08.2009 (sch) Kälber und Mutterkühe sterben, auch Fruchtbarkeitsstörungen, Verwerfungen, Euterentzündungen, Erhöhung der Zellzahl und Abgänge bei trächtigen Tieren treten auf: Was sie nach der Blauzungenimpfung in ihren Ställen erleben, treibt die Tierhalter in den Widerstand. Der Biokreis-Erzeugerring zeigte den Landwirten am Freitagabend im Gasthaus Thalhauser auf, was es mit dem Impfstoff medizinisch auf sich hat und wie sie sich gegen die staatlich angeordnete Impfpflicht wehren können.

Wird Recht zu Unrecht, ist Widerstand Pflicht

Die Kennzeichen der Autos, die rund um den „Stachus“ in Wallerdorf parkten, machten die überregionale Bedeutung der Thematik deutlich. Aus Deggendorf, Straubing, Dingolfing-Landau, Regen, Cham, Passau, Freyung-Grafenau und Erding kamen überwiegend Impfverweigerer zur Infoveranstaltung in den Thalhauser-Saal. Biokreis-Geschäftsführer Sepp Brunnbauer gab sich kämpferisch: „Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“ Um den nötigen öffentlichen Druck zu erzeugen, müssten aber auch die Verbraucher mobilisiert werden. „Die Rückstandsproblematik im Fleisch ist nicht geklärt, so dass es letztlich auch um ihre Gesundheit geht.“

Veterinärmediziner Dr. Walter Gränzer sieht in der Blauzungenimpfung eine „Melange aus Tiermedizin und Rechtswissenschaften“. Das Virus sei ein „kleiner Übeltäter, der schwer zu fangen ist“, doch für den Menschen ungefährlich. Jeder Organismus, auch der tierische, sei in der Lage rund 200 Millionen verschiedene Antikörper zu produzieren. „Ein riesiges Potenzial an Waffen gegen Viren, Bakterien und sonstige Erreger“, meint der pensionierte Tierarzt. Jede Impfung sei jedoch eine Gratwanderung: Die Wissenschaft müsse einen krankmachenden Virus so verändern, dass er sich nicht mehr vermehren kann, aber dennoch vom Immunsystem erkannt werde. Die zur Inaktivierung nötigen Gifte müssten aus dem Impfstoff wieder herausgeholt werden. „Dieses Geheimnis geben die Pharmafirmen allerdings nicht preis“, bedauerte Dr. Gränzer.

Auch die rechtliche Güterabwägung zwischen Vor- und Nachteile erfolge nichtöffentlich. Ebenso würden die Tiere vor der Blauzungenimpfung meist nicht auf ihre Gesundheit hin untersucht. „Es gibt versteckte Infektionen im Körper und eine Impfung kann die bisherige Balance zwischen Viren und Antikörpern aus dem Gleichgewicht bringen“, warnte der Tiermediziner. Überdies verstoße das Serum gegen Paragraph 1 des Arzneimittelgesetzes, da die Unbedenklichkeit während Trächtigkeit und Laktation nicht belegt ist. „Eine Kuh ist aber 365 Tage im Jahr im Dienst als Milch- oder Kalbproduzent.“ Die Landwirte rief Dr. Gränzer auf, sich die Impftermine genau zu merken und ihm alle Vorkommnisse zu melden - als Argumentationshilfe gegenüber den Behörden.

Vor vier Monaten hat die Münchner Anwaltskanzlei Schneider & Kollegen noch nichts gewusst von der Blauzungenimpfung. Seither aber hat sie sich zur „Keimzelle des juristischen Widerstands“ entwickelt. Rechtsanwalt Gregor Schneider berichtete von 310 anhängigen Mandaten. Dass kostenbewusste Landwirte dazu getrieben werden, hunderte von Kilometern zu fahren, um sich einen kompetenten Anwalt zu suchen, wertet er als „Indiz, dass hier irgendetwas nicht stimmt“.

Eilverordnung schon dreimal verlängert

Die Zwangsimpfung sei nicht auf eine EU-Verordnung zurückzuführen, sondern ein rein deutsches Produkt. Wegen der Übertragungsgefahr durch Gnitzen (Bartmücken) bei Tiertransporten habe der damalige Verbraucherschutzminister Horst Seehofer Schutzzonen mit gesetzlicher Impfpflicht einrichten lassen. Da der Impfstoff nach dem Tierseuchengesetz aber nicht zugelassen sei, wurde eine Eilverordnung für sechs Monate erlassen, die über den Bundesrat nun schon dreimal verlängert worden sei und noch bis 30. April 2010 laufe. „Die Wechselwirkungen sind noch immer unbekannt, doch weder der Staat, noch der Hersteller übernehmen die Haftung dafür“, kritisierte der junge Anwalt.

Den Landratsämtern als Vollzugsbehörden warf Gregor Schneider „Täuschungsmanöver“ vor. Statt einzelne Bescheide zu verschicken, sei die Impfpflicht im Juni 2008 im Amtsblatt veröffentlicht worden, das kein Mensch lese. Deshalb sei die Einspruchsfrist vielfach verstrichen. Nun habe selbst eine juristische Klage keine aufschiebende Wirkung mehr. Allerdings gebe es die Möglichkeit, sich per Befreiungsantrag der Impfpflicht zu entziehen.

In den einzelnen Landkreisen würde die Anordnung recht unterschiedlich umgesetzt: Während die einen beide Augen zudrücken, wenn der Tierarzt dem Bauern das Serum überlässt, ohne eine Injektion zu prüfen, versuchten andere, die Tierhalter mit saftigen Buß- und Zwangsgeldern klein zu kriegen. „Die Hand an der Gurgel drückt immer fester zu, bis der Bauer aus Angst vor dem finanziellen Ruin nachgibt“, drückte es Schneider aus.Rechtlich unsaubere Methoden, Verstöße gegen den Datenschutz und die Impfhygiene, sogar Drohungen seien an der Tagesordnung. Impfschäden würden durch die Landkreise auch nicht weitergemeldet. 111 Leitz-Ordner voll davon stünden im Bundeslandwirtschaftsministerium. „Doch bei Ilse Aigner fliegen die Türen zu, wenn wir anfragen“, stellte Schneider fest. Auch die vorgeschalteten Institut verweigerten eine Akteneinsicht grundsätzlich - „aus Rücksicht auf die Interessen der Hersteller“. Diese „blinde Wut, etwas ohne Sachverstand durchsetzen zu wollen“, stimme ihn hinsichtlich der Impfung gegen die Mexiko-Grippe bedenklich.
Austragsbauer Wolfgang König, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft (AG) noch produzierender Landwirte in Ostbayern (AnpLO) und Mitglied der AG bäuerliche Landwirtschaft, ist der einzige Milchviehhalter im Landkreis Regen, dessen Tiere noch nicht gegen die Blauzungenkrankheit geimpft sind. Er kritisierte die Amtshilfe des Finanzamts, das die Zwangsgelder ohne richterlichen Beschluss vom Bankkonto pfänden dürfe, und die Behördenwillkür, der endlich ein „Stempen“ gesetzt werden müsse. „Das hat nämlich mit Demokratie nichts mehr zu tun“, unterstrich König in seinem Erfahrungsbericht.

Ein totes Kalb auf „Genhofers“ Tisch

In der abschließenden Diskussion wurde deutlich, dass die Blauzungenimpfung ebenso wie der Donauausbau kein Thema ist, über das sich neutral und emotionslos diskutieren lässt. In ihren Wortbeiträgen verurteilten die Bauern die „mutwillige und vorsätzliche Zerstörung“ ihres Berufsstandes. Die Landwirte würden hinters Licht geführt und auch ihre Interessensverbände seien von Lobbyisten der Industrie unterwandert. Einer forderte eine „Task Force“ aus Tierhaltern und Verbrauchern, die bei „Cross Compliance“-Kontrollen und Zwangsimpfungen Präsenz zeigen solle, ein anderer sprach von „Mafia-Methoden“, einer schlug vor, Ministerpräsident Horst „Genhofer“ ein totes Kalb auf den Schreibtisch zu werfen. Auch Rechtsanwalt Josef Schneider sieht in der Blauzungenimpfung mehr „Volksverdummung als Verbraucherschutz“. Es gebe keine Epidemie und der Impfstoffs sei nicht wirksam, jedoch gefährlich für Tier und Mensch.

Während Österreich und Frankreich die Blauzungenimpfung aussetzt, hat Russland ein Importverbot für geimpftes deutsches Rindfleisch verhängt. Ob die Impfung in der Bundesrepublik - wie der Biokreis fordert - jemals auf freiwilliger Basis durchgeführt wird, bleibt fraglich. Sicher ist nur: Von den rund 70 Zuhörern im Thalhauser-Saal dürfte sich nach diesem Vortrag auch gegen die Mexiko-Grippe keiner impfen lassen. - sch

Quelle: PNP - OZ - Sepp Schiller

Sie kämpfen mit den Tierhaltern gegen die Blauzungen-Zwangsimpfung (v.l.): Veterinärmediziner Dr. Walter Gränzer, Biokreis-Geschäftsführer Sepp Brunnbauer, AnpLO-Vorsitzender Wolfgang König sowie die Münchner Rechtsanwälte Josef und Gregor Schneider.