Viele Städte haben Eigentum an US-Banken verkauft und zurückgemietet

Berlin, 30.9.2008 Deutschen Städten drohen neue Verluste aus alten Geschäften: Kommunen, die über das sogenannte Cross-Border-Leasing (CBL) ihre U-Bahnen, Messehallen oder Kanalnetze an US-Investoren verkauft und zurückgeleast haben, leiden unter der amerikanischen Finanzmarktkrise. "Die Krise kann sich auf alle CBL-Geschäfte auswirken", sagt Winfried Fuest vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln der Frankfurter Rundschau.

Die Städte könnten für strauchelnde Banken und auch Versicherer bürgen müssen, die an dem Geschäft beteiligt sind. Bestehende Sicherheiten nützten nichts, wenn der Bürgende insolvent werde. "Welche Summen auf die Städte zukommen, kann heute niemand abschätzen", so der Volkswirt. Die Verträge seien zu undurchsichtig für eine genaue Prognose. "Wir müssen unsere damalige Philosophie überdenken", betont Fuest.

Beim CBL erhält der Investor einen Steuervorteil, von dem er zwischen vier und fünf Prozent an die Stadt als Barwertvorteil abgibt. Der größte Teil fließt an Banken, die die Schulden des Investors übernehmen, und an Versicherungen, die für diese Raten bürgen. Beide Geschäftspartner sind nun angeschlagen.

Zwischen 1994 und 2004 hatten Ökonomen und Städte eine wahre Goldgrube in den CBL-Deals gesehen. Oft jetteten die öffentlichen Angestellten mit der Concorde nach New York, um den Vertrag zu unterzeichnen. Am selben Tag war die Stadt formal einige Millionen Euro reicher. In Wirklichkeit hatten die Kämmerer häufig keine Ahnung, worauf sie sich eingelassen hatten. Der englische Vertragstext umfasste meist mehrere hundert Seiten, verfasst von amerikanischen Wirtschaftsjuristen. Der Kontrakt gilt mindestens 25, in einigen Städten sogar 99 Jahre. Bei eventuellen Konflikten wurde der Gerichtsstand immer in den USA festgelegt.

Berliner U-Bahnen verkauft

So hat die Stadt Berlin die Messehallen eins bis sechs, U-Bahnanlagen und Straßenbahnfahrzeuge über 99 Jahre verkauft und zurückgemietet. Köln hat seine Kanalisation für zwei Milliarden Euro veräußert, Ulm sein Klär- und Müllheizkraftwerk, Gelsenkirchen zahlreiche Schulen und öffentliche Gebäude. Nach Schätzungen ging damals städtisches Eigentum im Wert von knapp 40 Milliarden Euro über den Tisch. In einigen Städten wie Aachen oder Mülheim wurde das CBL durch Bürgerbegehren gestoppt. Seit 2004 verbietet der amerikanische Senat die Steuergeschenke an die Investmentfirmen.

Städte müssen Sicherheiten stellen

Doch die hiesigen Verträge laufen trotzdem noch Jahrzehnte. Über die aktuellen Risiken schweigen sich die Städte meist aus. Sie verweisen auf die vertraglich vereinbarte Geheimhaltung, die es ihnen sogar verbieten würde, den Investor oder Versicherer zu nennen.

Mit Verweis auf ihre Schweigepflicht äußern sich nur wenige Städte zu aktuellen Risiken. Bochums Stadtkämmerer Manfred Busch räumt aber ein: "Das Rating unserer Vertragsfirmen wurde herabgesetzt. Wir müssen innerhalb von 90 Tagen zusätzliche Sicherheiten stellen." Die hoch verschuldete Ruhrgebietsstadt hatte im Frühjahr 2003 mehr als 20 Millionen Euro durch das Ver- und Rückleasen ihres Kanalnetzes eingenommen und so erstmals einen fast ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Wie teuer jetzt allerdings die neuen Sicherheiten werden können, kann Busch nicht abschätzen. "Ich glaube aber, dass es unter unserem Gewinn von damals liegen wird", so Busch. Der Finanzexperte glaubt nicht, dass die Kommunen diese fatale Entwicklung hätten vorhersehen können. Damals sei der nun strauchelnde amerikanische Versicherungskonzern AIG von Ratingagenturen mit AAA bewertet worden, der höchsten Bonitätsstufe. "Niemand konnte ahnen, dass unsere Partner einmal so straucheln würden."

Nun versuchen die Städte, ihr Risiko abzuschätzen. Petra Reetz, Sprecherin der Berliner Verkehrsbetriebe, gibt sich optimistisch. "Unsere amerikanische Partnerbank steht noch besser da, als andere", sagt sie. Wenn aber noch mehr Institute wankten, sehe es schon schlechter aus. Die Stadt Düsseldorf will nun "über Rechtsanwälte prüfen lassen", welcher Schaden auf sie zukommen könnte, sagt Harald Müller von der Stadtkämmerei Düsseldorf.

Die NRW-Landeshauptstadt hatte ihr Kanalnetz und die Rheinbahn verleast. "Das war ein absolut leichtsinniges und riskantes Geschäft, sagt Werner Rügemer, Vorsitzender von "Business Crime Control". Der Kölner Publizist recherchiert seit Jahren die Hintergründe der CBL-Geschäfte. "Alle Verträge wurden damals in dem Glauben verabschiedet, die Finanzwelt bleibe auf alle Zeiten bestehen", so Rügemer. Gerade die großen Banken seien im Boot, zum Beispiel die Schweizer UBS-Bank, die nach einem Rekordverlust von einem arabischen Investor aufgekauft wurde, oder auch der Versicherungsriese AIG, der nur durch staatliche Übernahme gerettet werden konnte. "Die Verträge dieser Banken wurden zu ihrem Vorteil abgeschlossen", so Rügemer. "Letztlich bleiben die Verluste an den Städten hängen."

Städten drohen hohe Bürgschaften

Cross-Border-Leasing: Bei diesem Geschäft haben Leasinggeber und Leasingnehmer ihren Sitz in unterschiedlichen Staaten und nutzen so die abweichenden Steuerregeln. Dabei werden städtische Kanalnetze, Schulen oder U-Bahnen an Investoren verkauft und gleichzeitig zurückgemietet.

Steuervorteil: Der Investor erhält einen Steuervorteil, von dem er zwischen vier und fünf Prozent an die Stadt als Barwertvorteil abgibt. Der größte Teil fließt an Banken, die die Schulden des Investors übernehmen, und an Versicherungen, die für die Raten bürgen.

Risiken: Durch die Krise am Finanzmarkt sind nun diese Geschäftspartner zum Teil schwer angeschlagen. Den Städten drohen hohe Bürgschaften oder ein teurer Wechsel zu einer anderen Versicherung.

Quelle: Annika Joeres, "Cross-Border-Leasing - Jetzt zittern die deutschen Städte", Berliner Zeitung
und Frankfurter Rundschau

Am 16.12.2002 glaubte die Allianz im Rat in großes Geschäft zu machen. Ein Ratsmitglied der CDU sagte vor der Abstimmung, dass er zwar den Vertrag zuvor nicht gelesen hatte, doch dafür stimmt, weil man ihm sagte, dass dies gut für unsere Stadt ist. Da der Inhalt des Vertrags geheim ist, hätten die Alarmglocken schrillen müssen. Doch die Ratsmehrheit (CDU, WIR und FDP) stimmte für das inzwischen untersagte Modell Cross Border Leasing (CBL).

Ich wurde daraufhin in der Bürgerinitiative „Nix mit Abwassertricks“ aktiv, sammelte bei Wind und Wetter im Rahmen eines Bürgerbegehrens ca. 300 Unterschriften und verfasste offene Briefe. Das Bürgerbegehren hatte jedoch keine aufschiebende Wirkung und bevor die notwendige Zahl der Unterschriften für einen Bürgerentscheid erreicht wurde, schufen Bürgermeister Pantförder und Kämmerer Tesche vollendete Tatsachen. Sie unterschrieben den Vertrag in New York, wo auch der Gerichtsort ist. Um die Bürger zu beruhigen, wurden flächendeckend Faltblätter an die Bevölkerung verteilt. Mögen die Ratsmitglieder von der Materie kaum etwas verstehen, so hätten sich jedoch Bürgermeister und Kämmerer kundig machen sollen. Dass dies wohl nicht in genügendem Maße erfolgte, bewies jenes genannte Faltblatt, in dem beide Stellung bezogen. Hier liest man mehrfach das Wort „Boarder“, d. h. mit o a, also falsch geschrieben. Sollte das o a etwa für ohne Ahnung stehen?

Ihre Kurzsichtigkeit zeigte sich bei der jetzigen Finanzkrise in den USA. Da geriet die US-Versicherung American International Group, die das Recklinghäuser CBL-Geschäft absicherte, in Turbulenzen. Inwieweit für unsere Stadt, d. h. für uns, Mehrkosten auftreten können, wurde von Seiten der Stadt nicht beantwortet, da Geheimhaltungspflicht Bestandteil des Vertrags ist. Wo bleibt das Recht der mündigen Bürger? Bleibt zu hoffen, dass die Depotbank, der der Mietzins für die gesamte Laufzeit und der Rückkaufwert zur Verfügung gestellt wurden, nicht in finanzielle Schwierigkeiten gerät. Im nächsten Jahr gilt es, den Hasardeuren die politische Verantwortung zu entziehen.

Quelle: Ewald Zmarsly, Sprecher des Fachforums Nachhaltige Stadtentwicklung Recklinghausen