Vorladung, Auflage zur Einstellung, nun Strafbefehl oder Anklage wegen Beleidigung der NPD ?

echt krass, heute habe ich eine Vorladung der Kriminalpolizei nach Straubing erhalten, es soll in der Ermittlungssache wegen Beleidigung z.N. von Herrn A.S. meine Vernehmung als Beschuldigter erforderlich sein, Ich solle diese Vorladung mitbringen, unterzeichnet von B. KHK - Kriminalhauptkommissar Nun darf man anscheinend nicht einmal mehr ein Satirebild kreieren, welches einen Hund darstellt, der seine braune Scheiße vor einem NPD-Stand zusammen räumt - armes Deutschland - nun werden wieder Staatsbedienstete, Anwaltschaften usw. beschäftigt, nur weil es manche "Neo-Nazis" so wollen.

Auch der Riesenaufmarsch der Polizei in Form eines SEK (nicht Bundespolizei) am Wochenende vor den Wahlen geht zu Lasten der Steuerzahler! Immer wieder höre ich freundliche und auch ernst gemeinte Tipps: "Sei nicht so hart gegen die NeoNazis, sag nichts gegen sie, du hast doch Familie!"

Liebe Leute, vor vielen Jahren, das hat mir meine Mutter erzählt, hat es GENAUSO angefangen - "Wegschauen" oder "sich Einschüchtern lassen" lasse ich nicht gelten, denn genau das ist die Methode, mit denen die Ultra-Rechten versuchen, ihre Ziele letztendlich durchzusetzen !

© JR

  Rechtes Aufräumen in DEG

Mitte Dezember erhielt ich nun ein Schreiben der Staatsanwaltschaft: gegen Zahlung von 2.000 Euro bis 8.1.2010 an eine "Organisation" würde keine Anklage erhoben - nun wird wohl eine Anklage oder ein Strafbefehl gegen mich losgetreten, wir werden sehen.
Die Staatsanwältin beantragte im Januar beim Amtsrichter 80 Tagessätze à 30 Euro wegen Beleidigung. Dieser hat nach einem Schreiben meines Anwaltes den Cartoon als hinzunehmen entschieden. Die Staatsanwältin gab keine Ruhe und legte beim Landgericht Beschwerde gegen die Entscheidung des Amtsgerichtes ein. Im März 2010 bestätigte die erste große Strafkammer des Landgerichtes Deggendorf das Urteil des Amtsgerichtes, dass diese Satire nicht strafbar sondern nach dem Recht auf Meinungsfreiheit zu "ertragen" sei.