Niederbayerische Grüne als rollende Rad-Armada unterwegs

Polittour zu Donau, Kraftwerk und Genmaisfeld

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In Schutzanzügen warnen die Grünen vor einem neuen Atomkraftwerk in Pleinting. Mit dabei waren unter anderem der Deggendorfer Kreisvorsitzende und Direktkandidat für den Landtag Josef Rosner (links), MdL und Spitzenkandidat Eike Hallitzky (6.v.l.), Bezirksvorsitzende und Direktkandidatin Rosi Steinberger (7.v.l.) und Bezirkstags-Spitzenkandidat Markus Scheuermann (6.v.r.)

Passau/Deggendorf (27.8.2008): eh

Die Grünen geben ihre eigene Antwort auf die hoch motorisierte Wahlkampfflotte, mit der die CSU durch den Wahlkampf hetzt: Sie fahren Rad. Dazu der niederbayerische Spitzenkandidat MdL Eike Hallitzky: „In Niederbayern liegen die Ökosünden der CSU so dicht beieinander, da braucht es kein Auto, um von einem Ort zum anderen zu kommen.“

Erster Stopp: Das stillgelegte Ölkraftwerk in Pleinting (Lkr. Passau). Dieser Standort war viele Jahre als Standort für ein neues Atomkraftwerk vorgesehen. Kein Wunder, dass hier Äußerungen von CSU-Chef Huber oder dem Leiter der CSU-Bundestagsgruppe Ramsauer aufmerksam registriert werden, die beide einen Neubau von Atomkraftwerken keineswegs ausschließen wollen. Bezirksvorsitzende Rosi Steinberger aus Landshut kritisiert diese Pläne scharf: „Atomkraftwerke sind tickende Zeitbomben, die Jahrtausende lang strahlenden Müll produzieren, dessen Lagerung völlig ungeklärt ist. Immer wieder kommt es zu gefährlichen Zwischenfällen und Unfällen und zwar auch in Deutschland.“ Zudem würde der notwendige Wandel in der Energiepolitik würde durch einen Ausstieg vom Atomausstieg nur verhindert. „Dieser Wandel zu Energiesparen und erneuerbaren Energien ist aber schon alleine deshalb notwendig, weil auch das Uran nur noch wenige Jahrzehnte reicht. Der Traum von einer unendlichen, billigen, sauberen, klimafreundlichen und sicheren Atomkraft à la Huber ist pure Augenwischerei“ warnt Steinberger. Bayern sollte lieber seinen Widerstand gegen Windräder im Bayerischen Wald aufgeben und endlich die Menschen bei Energiesparmaßnahmen unterstützen.

Wenige Meter entfernt: die Donau – Symbolthema im politischen Kampf der Grünen mit der CSU, wenn es um die Bewahrung der Heimat geht. Für Hallitzky ist die frei fließende Donau unverzichtbarer Teil der niederbayerischen Identität. „Es gibt viele sehr gute ökologische Gründe, die größte und wertvollste deutsche Fluss-Auenlandschaft zu erhalten. Und wir alle wissen, das Behauptung, mit Staustufen würde der LKW-Verkehr von der A3 auf die Donau verlagert werden, eine glatte Lüge ist. Die Donau ist aber mehr. Sie prägt Niederbayern, sie ist Heimat.“ Er freue sich daher über ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, dass den Ländern nur Mitspracherecht bei Wasserwirtschaft und Landeskultur gewährt. „Das heißt: Die Entscheidung zum Donauausbau trifft alleine der Bund“, so Hallitzky. Damit breche das Märchengebäude der Bayerischen Staatsregierung zusammen. Sie habe keinerlei Anspruch den flussbaulichen Ausbau der Donau weiter bis zum St.Nimmerleinstag zu verhindern.

Bienensterben, genmanipulierte Pollen und AGRO-Gentechnik

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Vor einem verlassenen Bienenstock in Wallerdorf weisen Markus Scheuermann, Josef Rosner, Rosi Steinberger und Eike Hallitzky auf die Gefahren der AGRO-Gentechnik und die vor allem für die Insekten giftigen Spritz- und Beizmittel hin.

in Wallerdorf (Lkr. Deggendorf) wartet bereits der Kreisvorsitzende und Hobby-Imker Josef Rosner. Hier ist das einzige Genmaisfeld in Niederbayern. Der Imker Rosner weiß, was Agro-Gentechnik bedeutet: „Der Honig ist unverkäuflich, wenn die Bienen mit den veränderten Pollen in Berührung kommen.“ Markus Scheuermann, der für die Grünen in den Bezirkstag will, erregt sich: „Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen kein Genfood und auch unsere Landwirte wollen sich nicht abhängig machen von den großen amerikanischen Saatgut-Konzernen. Warum also sind die Versuche in Bayern nicht schon längst beendet worden wie in anderen Ländern, warum ist Genmais bei uns erlaubt, während er in Österreich und Frankreich verboten ist, warum tritt Bayern nicht dem Bündnis gentechnikfreier Regionen bei?“ Immerhin habe man die AGRO-Gentechnik mittlerweile von ihren anderen niederbayerischen Standorten vertreiben, verweist Hallitzky auf bisherige Erfolge der Grünen, bevor die grüne Rad-Armada zurückrollt – zu einer garantiert gentechnikfreien Maß auf dem Vilshofener Volksfest.

Informationen zu den Wahlen

1. Wahl- und Stimmkreise

In Bayern gibt es bei der Landtags- und Bezirkstagswahl sieben Wahlkreise, die mit den Regierungsbezirken identisch sind. In jedem dieser Wahlkreise wird jeweils eine Liste für die Landtags- und die Bezirkstagswahl aufgestellt. Die Wahlkreise sind jeweils in Stimmkreise unterteilt, die sich an den Landkreisen und kreisfreien Städten orientieren, aber nicht mit ihnen identisch sind. Eine Liste mit der Zuordnung der Städte, Kreise und Gemeinden zu den Stimmkreisen findet sich unter
Gesamtübersicht der Zuordnung beim Statistischen LA ...

Alle Stimmkreisbewerber müssen gleichzeitig auf der Wahlkreisliste vertreten sein. Hier gilt eine andere Regelung als bei der Bundestagswahl. Dazu können gleichzeitig KandidatInnen nur als ListenbewerberInnen auftreten. Zusammen darf die Wahlkreisliste höchstens so viele BewerberInnen aufweisen, wie der Wahlkreis Abgeordnete entsendet.

Oberbayern 58, davon 29 StimmkreisbewerberInnen
Niederbayern 18, davon 9 StimmkreisbewerberInnen
Oberpfalz 17, davon 9 StimmkreisbewerberInnen
Oberfranken 17, davon 9 StimmkreisbewerberInnen
Mittelfranken 24, davon 12 StimmkreisbewerberInnen
Unterfranken 20, davon 10 StimmkreisbewerberInnen
Schwaben 26, davon 13 StimmkreisbewerberInnen

2. Wer kann gewählt werden?

Gewählt werden können alle Personen, die am Tag der Abstimmung,

• Deutsche im Sinne von Art. 116, Abs. 1 GG sind
• Das 18. Lebensjahr vollendet haben
• Seit mindestens drei Monaten ihre (Haupt-)Wohnung in Bayern haben
• Nicht infolge eines Richterspruchs oder durch umfassende Betreuung sein
  Stimmrecht nicht besitzt oder nicht ausüben kann.

(Art. 2 Landeswahlgesetz – LWG)

Wahlprogramm der Grünen für Osterhofen

Zur Kommunalwahl am 2.März 2008 stellen sich die Grünen in Osterhofen zum ersten Mal der Wahl. Mit kompetenten und engagierten Kandidatinnen und Kandidaten präsentieren sie sich als die treibende Kraft, die mit fortschrittlichen Konzepten unsere Stadt zukunftsfähig machen will.

Leben in Osterhofen

• Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger zu sichern, ist in einer Flächengemeinde wie Osterhofen eine große Herausforderung. Dazu sind neue Konzepte nötig, etwa die Einrichtung ehrenamtlicher Fahrdienste und preisgünstiger Sammeltaxis.
• Viele Informationen sind nur mehr im Internet verfügbar, zudem verlangt der enorme Wandel am Arbeitsmarkt eine hohes Maß an Fortbildung von jedem einzelnen. Deshalb muss für alle Orte im Stadtgebiet ein preisgünstiger und schneller Internet-Zugang zur Verfügung stehen. Die Stadt Osterhofen hat dazu entsprechende Verhandlungen mit der Deutschen Telekom und anderen Anbietern zu führen.
• Die Zukunftsfähigkeit der Stadt Osterhofen hängt von der Attraktivität als Wohnort ab. Deshalb sind die Osterhofener Sport- und Freizeitangebote zu erhalten und auszubauen: Erhalt und Sanierung von Frei- und Hallenbad, Ausbau des Radwegenetzes, Installation weiterer Lehr- und Wanderpfade.

Wirtschaft und Finanzen

• Osterhofen muss schuldenfrei werden, der kommunale Haushalt ist ausgeglichen zu gestalten. Klimawandel und Globalisierung werden uns künftig noch weitergehende Änderungen abverlangen. Nur ein schuldenfreies Osterhofen bietet die Freiräume, diese Herausforderungen meistern zu können.
• Wir möchten den Osterhofener Stadtkerns wieder beleben. Dazu ist eine aktive Ansiedlungspolitik für Einzelhandelsgeschäfte nötig, die Leerstände am Stadtplatz verhindert und so das Stadtzentrum von Osterhofen wieder zum Mittelpunkt des öffentlichen Lebens werden lässt.
• regionale Vermarktung hiesiger landwirtschaftlicher Produkte und attraktivere Gestaltung des Montagsmarktes

Umweltschutz

• Wir setzen uns ein für eine frei fließende Donau und sanfte Verbesserungen der Schifffahrtsmöglichkeiten durch ausschließlich flussbauliche Maßnahmen. Aufgrund des außergewöhnlich hohen Schutzcharakters der niederbayerischen Donau hat bei allen Ausbauten stets der Naturschutz oberste Priorität.
• Der Hochwasserschutz der Orte entlang der Donau ist durch Sanierung und Ausbau der Deiche umgehend zu verbessern. Diese Maßnahmen müssen vom Donauausbau abgekoppelt werden.
• (Wieder-)Begrünung des Stadtplatzes
• gentechnikfreie Landwirtschaft

Energien und Klimaschutz

Die Grünen engagieren sich im Bereich der alternativen Energieerzeugung. Die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energie ist unumgänglich und soll auch in der Stadt Osterhofen stärker thematisiert werden.

• Energetische Sanierung kommunaler Gebäude
• Kraft-Wärme-Kopplung in kommunalen Gebäuden, insbesondere in Neubauten wie dem geplanten Bürgerhaus
• Die Nutzung alternativer Energieformen muss jeder Bauleitplanung und damit jedem neuen Bebauungsplan zugrunde gelegt werden.

Jugend und Bildung

• Erhalt der Volksschule Künzing-Gergweis mit seinen derzeitigen Standorten Künzing, Forsthart und Gergweis.
• Klassenstärken unter 16 Schülern dürfen künftig nicht dazu führen, die Hauptschule zu schließen
• Unterstützung regionaler Schulkonzepte, um so wohnortnahe Schulen erhalten zu können.
• Ausbau von Angeboten zur Ganztagsbetreuung, bei Bedarf auch Einführung einer Ganztagsschule.
• Kinderhort und Krippenplätze

Dialog und Zusammenarbeit

Wir Grüne in Osterhofen sind davon überzeugt, dass die besten Ergebnisse für die Entwicklung unserer Stadt nur über einen Dialog im Stadtrat erreicht werden können.

• Wir treten für eine Zusammenarbeit aller Mitglieder des Stadtrats gleich welcher Farbe ein.
• Wir wollen bei der Diskussion über die Weiterentwicklung der Stadt Osterhofen auch die Bürger mit einbeziehen.
• Es soll in einer Art "Zukunfts- und Ideenwerkstatt - ZuIdWe" mit allen aktiven Gruppierungen ein Leitbild für die Stadt erarbeitet werden.

Ehrenamt

Für uns Grüne ist eine freie und demokratische Gesellschaft eng an freiwilliges bürgerschaftliches Engagement gebunden. Demokratie lebt von der Beteiligung auf allen gesellschaftlichen Ebenen. Deswegen müssen die politisch Verantwortlichen wesentlich mehr tun, um freiwilliges Engagement zu fördern und für ehrenamtliche Tätigkeiten werben, in Form des Leitbildes "Bürgergesellschaft" - "ein Gemeinwesen, in dem sich Bürgerinnen und Bürger nach demokratischen Regeln selbst organisieren und auf die Geschicke des Gemeinwesens einwirken können."

• Wir wollen diesen Anspruch einlösen
• Organisationen, die sich für eine Verbesserung und verstärkte Koordinierung des ehrenamtlichen Engagements einsetzen, müssen stärker unterstützt werden
• das Ehrenamt - an und für sich - muss - auch steuerlich - stärker als bisher gefördert werden