Wenn Steuersenkung zur Ideologie wird

Kumhausen, 17.12.2009 (FS) Alle Probleme lösen sich, wenn die Steuern gesenkt werden. Diese schlichte und verführerische Botschaft vermittelte der Wirtschaftsbeirat der CSU bei einer Veranstaltung in München.
Als Kronzeuge für diese These diente Prof. Vedder von der Universität Ohio, der es noch eindringlicher formulierte: „Wenn Deutschland seiner moralischen Verpflichtung für die nachfolgenden Generationen nachkommen will, dann gibt es nur einen Weg: Steuern runter.“
Für Frank Steinberger, den wirtschaftspolitischen Sprecher der niederbayrischen Grünen sind dies dogmatische Glaubenssätze, aber kein Beitrag für eine sachliche Diskussion.
„Aber das wundert auch nicht, wenn man sieht, wo Prof. Vedder herkommt“, so Steinberger weiter.
Dieser sei ein Vertreter jener amerikanischen Ökonomen, die seit Reagan die republikanischen Regierungen dahingehend beraten haben, dass sich der Staat weitgehend zurückziehen solle. Das Ziel sei letztlich die vollständige Privatisierung des Gesundheits- und Bildungswesens, der Altersversorgung und der Polizei. Diese Ökonomen gelten als die Architekten der Steuererleichterungen für die Reichen unter der Bush-Administration, die alles im Land besser machen sollten.
„Es ist aber in den USA nichts besser geworden, im Gegenteil“, sagt Steinberger. Die gegenwärtige Regierung dort ist vollauf beschäftigt, die Trümmer dieser neoliberalen Politik zu beseitigen - mit ungewissem Ausgang. Sogar Investorlegende Warren Buffet hält das US-Steuersystem für ungerecht, weil es seine Sekretärin mehr belaste als ihn, den Superreichen.

„Deshalb will in den USA keiner mehr was von Ideologen wie Prof. Vedder hören – aber in München, beim CSU-Wirtschaftsbeirat, stößt er noch auf offene Ohren“, spottet Steinberger. Finanzstaatssekretär Pschierer nimmt die Aussagen Vedders zum Anlass, auch darüber nachzudenken, wo sich denn der Staat überall zurückziehen könne.
„Natürlich ist es richtig und notwendig, unser Steuer- und Abgabensystem permanent zu überprüfen“, meint Steinberger. Aber eine Ideologie, wie sie Prof. Vedder vertritt, und die im CSU-Wirtschaftsbeirat ein Forum findet, will den Staat nahezu abschaffen und die Bewältigung der notwendigen Aufgaben wie Altersversorgung, Bildung, innere Sicherheit oder andere Bereiche der Daseinsvorsorge dem freien Spiel der Kräfte überlassen. Wenn man dem Staat seine Handlungsfähigkeit raubt, wird er schwach. Aber einen schwachen Staat können sich nur reiche Leute leisten. Wenn die CSU also Politik für die Reichen machen will, soll sie das auch offen zugeben, so Steinberger.

Frank Steinberger
Wirtschaftspolitischer Sprecher
der Grünen in Niederbayern

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84036 Kumhausen
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