JOSEF ROSNER

Haushalt 2017 - Landkreis Deggendorf

Sehr geehrter Herr Landrat, verehrte Kolleginnen und Kollegen,

meine Vorredner haben bereits den Haushalt mit allen Zahlen entsprechend gewürdigt, ich mache es wieder kurz und möchte zum fünften Mal nicht noch einmal alle geplanten Ausgaben und Einnahmen aufzählen. Nur eines: was wir derzeit im Bereich der Schullandschaft alles bewerkstelligen, neu strukturieren und zahlreiche Neubauten aus dem Boden stampfen, das ist eine Mammutaufgabe, die uns noch lange beschäftigen wird. Hier wird ausgezeichnete Arbeit geleistet, im Hochbauamt und bei meinen Kollegen (Architekten)

Was wir Grüne wirklich schade finden ist, dass wir - sogar hier im Landkreis Deggendorf - so abhängig sind von ausländischen Firmen und deren Geschäftsverhalten. Schaut man sich die Umlagekraft der Stadt Plattling an, dann ist es für Laien schwer verständlich, wie eine solche Stadt innerhalb eines Jahres 6,5 Millionen € an Umlagekraft einbüßen kann, ein immenser Verlust - ein Drittel weniger im Vergleich zu 2015. Und da sich die Höhe der abzuführenden Kreisumlage an der Umlagekraft bemisst, gehen dem Landkreis knapp 3 Millionen € verloren, der Stadt Plattling 3,5 Millionen !

Deshalb bitten wir Grünen, wie bereits in den vergangenen Jahren, noch einmal die hier anwesenden Bundestagsabgeordneten, vor allem sie, Herr Kalb, sich als Mitglied des Haushaltsausschusses dafür einzusetzen, dass ausländische Mutterfirmen nicht einfach durch geschicktes Handeln die Gewinne ihrer Kinder abschöpfen dürfen, um diese dann dort zu versteuern, wo es besonders günstig ist.

Und dann stellen sich Politiker vor die Presse und verkünden aus voller Brust, dass man endlich auch für die Stadt Plattling Rekordschlüsselzuweisungen rausgehandelt hätte, immerhin 1.624.256 €. Dass das mit der um 36,3 % gesunkenen Umlagekraft zusammenhängt, findet jedoch keine Erwähnung. Viel lieber wäre es uns Grünen, wenn die Wirtschaft in den Städten und Gemeinden floriert und aufgrund der dann daraus resultierenden Steuereinnahmen keine Schlüsselzuweisungen ausbezahlt werden müssten. Neidisch schauen wir immer in unseren Nachbarlandkreis Dingolfing. BMW hat keine Mutter in Finnland, der Schweiz, in Panama, Liechtenstein oder Luxemburg – noch nicht!

Solange die EU noch besteht, momentan ist ja alles im Umbruch begriffen, sollte unserer Meinung nach die Wertschöpfung auch dort ankommen, wo hervorragende Produkte durch hoch qualifizierte Arbeitskräfte hergestellt werden !

Zum Schluss danke ich unserem Schatz-Meister Herrn Neupert samt Team, der uns wie immer mit Engelsgeduld in den vorbereitenden Sitzungen das Landkreis-Zahlenwerk und die Zusammenhänge verständlich erklärt hat und danke auch für die gute konstruktive Zusammenarbeit unter den Fraktionen.

Wir Grünen werden dem Haushalt zustimmen.

Noch ein Antrag, der nichts mit dem Haushalt zu tun hat: der Bundesratsbeschluss vom 10.3.2017 bezüglich der Tempo 30 Zonen vor allen Schulen, Kindergärten und -tagesstätten möge kurzfristig umgesetzt werden, nun gibt es keine Ausflüchte mehr!

 

Josef Rosner
Fraktionssprecher der Grünen
Kreistag Deggendorf