JOSEF ROSNER

Reden und Spots

Eine Million neue Jobs

Renate Künast zu Elektrofahrzeugen

Rede von Jürgen Trittin

zur Einbringung des Wirtschaftskapitels des Bundestagswahlprogramms auf der 30. Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Berlin PM 084/09 vom 09.05.2009 Berlin, 11.05.2009 (JT)

Aus der Krise hilft nur Grün

1 Mio. Jobs: Investieren in Klima, Gerechtigkeit, Freiheit

Liebe Freundinnen und Freunde,

Grüne vorn

Mit dem heute hier diskutierten Programm sind wir sehr weit vorne. Wir sind die erste Partei, die ein umfassendes Programm nach ausführlicher Diskussion verabschiedet. Ich habe in der Vorberichterstattung gelesen, dies wäre ein „Fehlstart“. Wenn dieses Programm, wenn die 1200 Änderungsanträge und der sich abzeichnende breite Konsens ein Fehlstart ist.

  • Was ist dann das Programm der Linken, dessen Entwurf wegen Uneinigkeit vom Vor-stand bis heute nicht verabschiedet ist?
  • Was ist mit dem Programm der CDU/CSU, die sich noch nicht einmal entschieden haben, überhaupt ein Programm vorzulegen, weil sie sich nicht darüber einigen können, ob sie weitere Steuerentlastungen für Besserverdienende und dafür weniger der Polizisten, Lehrer und Erzieher in Sachsen, Thüringen und dem Saarland wollen?

Und wir Grünen sind nicht nur schnell, wir sind auch gründlich.

  • Wir haben uns nicht auf einen Programmpunkt beschränkt, wie die FDP, die Steuerentlastungen für Besserverdienende in einer Größenordnung von über 50 Mrd. mit der Streichung der Entwicklungshilfe für China in Höhe von 60 Millionen gegenfinanzieren will.

Wir Grünen legen hier eine umfassende Antwort auf die Krise vor. Und das haben wir ausdrücklich an den Anfang unseres Programms gestellt.

Drei Krisen – eine Ursache

Diese Krise ist keine vorübergehende Konjunkturverstimmung. Sie hat systemischen Charakter. Diese Krise ist nicht allein. Parallel zu ihr heizt sich die Atmosphäre immer schneller auf. Parallel zu ihr hungern immer mehr Menschen. Wirtschaftskrise, Klimawandel, Hunger - diese drei Krisen haben eine gemeinsame Ursache: Ungeregeltes Gewinnstreben - Profitgier. Ob Deutsche Bank oder RWE – überall ist die Vorgabe die Gleiche. Eine Eigenkapitalrendite von 15 oder gar 25%. Es kann gute Jahre geben. Man kann mal Glück haben. Aber eines liegt doch auf der Hand. Dauerhaft eine Eigenkapitalrendite von 25 % zu erzielen,

  • Das geht nicht ohne Spekulation – und wo Spekulationsgewinne eingefahren werden, gibt es anderswo Spekulationsverluste.
  • Das geht nicht ohne Ausbeutung, nicht ohne Ausbeutung von Rohstoffen und von Menschen, von Kindern, von Frauen.
  • Es geht nicht ohne Verlagerung der Kosten auf die Allgemeinheit, sei es durch Subven-tionen, sei es durch die Belastung der Atmosphäre.

Ein Wirtschaftsystem, das auf Spekulation, Ausbeutung von Mensch und Natur aufge-baut ist, wird solche Krisen immer wieder produzieren. Und es ist dabei sich selbst zu zerstören. Die geplatzte Spekulationsblase auf den Finanzmärkten hat uns den schärfsten Einbruch in der Industrieproduktion seit Jahrzehnten beschert. Die anhaltende globale Erwärmung droht, uns bis zu einem Fünftel des weltweiten Sozialprodukts zu kosten. Es ist ein Witz der Geschichte, dass nun Globalisierungskritiker, dass Gewerkschafter, dass Umweltaktivisten daran gehen müssen, den Kapitalismus vor dem Selbstmord zu retten.

Große Koalition ziellos in der Krise

  • Dieser Herausforderung ist die Große Koalition nicht gewachsen. Frau Merkel glaubt noch immer, mit ordentlich Geld an die Banken wäre alles gut und spätestens im Herbst käme die Soziale Marktwirtschaft des Ludwig Erhard zurück.
  • Der Bundeswirtschaftminister - Freiherr zu Guttenberg - blockiert Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und versucht notwendige Verstaatlichungen zu verhindern und verwechselt die Sanierung von Opel mit einem Broadway-Auftritt.
  • Der Vizekanzler meint, wirtschaftspolitische Kompetenz bestünde darin, einen Ausverkauf von Autos zu organisieren.
  • Der Bundesfinanzminister hat mittlerweile über 80 Mrd. in einer Bank versenkt, die vielleicht noch 250 Mio. wert ist, doch bis heute gehören ihm von dieser Bank keine 50 %.

Das ist keine wirtschaftspolitische Kompetenz. Das ist der blanke Dilettantismus.

Wo wir davon reden: Herr Steinbrück gibt vor, etwas gegen Steuerhinterziehung zu tun. Dafür beleidigt er andere, bevorzugt andere Völker. Ich meine nicht die Schweizer. Ich meine die Indianer. Die Wahrheit – Herr Steinbrück - ist, Indianer achten die natürlichen Ressourcen. Kein Indianer hat jemals dabei geholfen, 120 Mrd. aus Deutschland auf Schweizer Bankkonten zu deponieren. Das war das Geschäftsmodell Schweizer Banken. Und bis heute unterhalten Banken wir die Commerzbank, aber auch diverse Landesbanken, Hunderte von Tochterfirmen in der Schweiz, auf den Cayman-Inseln, in Guern-sey und in Liechtenstein und werben für deren Produkte. Staatseigene Banken machen Werbung für Steueroasen. Wer das bei seinen Staatsbanken nicht unterbindet, der sollte aufhören, Indianer und die Bewohner von Burkina Faso zu beleidigen. Und die dramatische Entwicklung, die Finanz-, Wirtschafts- und Klimakrise nun in atemberaubendem Tempo nehmen, verlangt gleichzeitig schnelles und langfristig orientiertes Handeln. Wir sagen in unserem Programm, wie wir die Weichen stellen für eine kohlenstoffarme Wirtschaft. Wir brauchen eine strategische Wirtschaftspolitik - weil man eine Vorstellung von der Zukunft haben muss. Wie wollen wir leben, wie und was wollen wir in Zukunft produzieren. Strategische Wirtschaftspolitik der Grünen für Deutschland bedeutet, dass wir die industrielle Kernbranchen Deutschlands wie Automobil, Chemie, Maschinenbau, Elektroindustrie nicht als Gegner betrachten sondern als Partner. Es geht uns darum, den ökologischen Umbau, der in diesen Industrien teilweise bereits im Gange ist, mit zu beschleunigen, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass sie Forschung, Entwicklung und Produktion darauf ausrichten können. Das gilt für die Chemieindustrie, das gilt für die Elektroindustrie. Das gilt natürlich vor allem auch für die Automobilindustrie. Sie alle werden nur eine Zukunft haben, wenn sie sich modernisieren, effizienter, erneuerbarer und kohlenstoffärmer werden. Die diesjährige Hannover-Messe stand unter dem Motto: „Energieeffizienz in industriellen Prozessen“. Tenor fast aller Stände, die ich besucht habe: Wir können auf dem Stand der heutigen Technik ein Viertel der eingesetzten Energie einsparen. Mit Investitionen, die sich im Schnitt in zwei Jahren rechnen. Dafür aber muss jetzt investiert werden. 1 Million Jobs in den nächsten vier Jahren, durch Investitionen in Gerechtigkeit, Bildung und Klima. Wir haben sehr vorsichtig und konservativ gerechnet.

Gerechtigkeit

Wir wollen die Binnennachfrage stärken. Wir brauchen einen Mindestlohn. Das Arbeitslosengeld 2 muss angehoben werden. Und Geringverdiener müssen mehr Netto vom Brutto haben. Statt Besserverdienende zu entlasten, wollen wir die Sozialversicherungsbeiträge für Geringverdiener senken. Das ist nicht nur gerecht, das schafft 200.000 Jobs in den nächsten 4 Jahren. Prävention, Pflege und Wellness sind Zukunftsbranchen in einer älter werdenden Gesellschaft. Hier können wir 150.000 Jobs durch schnelle Reformen und Investitionen schaffen. Manche werfen uns vor, das koste Geld. Das stimmt. Aber ist es nicht vernünftiger, 20 Mrd. jährlich in Klima, Gerechtigkeit und Bildung zu investieren, anstatt 10 Mrd. im Gesundheitsfond zu versenken, 7 Mrd. für Steuersenkungen für Besserverdienende zu verschwenden und 2,8 Mrd. zu verlieren, weil man sich nicht traut, Spritfresser angemessen zu besteuern? Und was ist all das gegen 500 Mrd. Kapitalzuschüsse und Bürgschaften im geheimen Sonderfonds des Bundesfinanzministers? Aber auch darauf haben wir Grünen eine Antwort. Die, die die über die Spekulation sehr reich geworden sind, sollen sich an den Folgen des Platzens ihrer Spekulationsblase angemessen beteiligen. Deshalb wollen wir eine Vermögensabgabe auf sehr große Vermögen befristet erheben, die zweckgebunden in den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) fließen soll. Die normalen Steuerzahler dürfen nicht die einzigen sein, die zur Kasse gebeten werden. Auch die Albrechts, Quandts, Grossmanns und Schaefflers sollen ihren Teil tragen – obwohl, ich weiß gar nicht, ob bei Maria Schaeffler nach ihrer Enteignung durch die Banken noch was zu holen ist.

Bildung

Bildung ist die Ressource der Zukunft. Wir wollen in Köpfe investieren, nicht nur in Schulgebäude. Wir wollen einen Kindgartenplatz für jedes Kind von Anfang an. Wir wollen überall Ganztagsschulen. Und wir wollen mindestens 250 000 Studienplätze mehr. Das schafft nicht nur mehr Gerechtigkeit. Das erhöht unsere Wettbewerbsfähigkeit. Und das schafft Arbeit. So entstehen in den nächsten vier Jahren 185.000 Jobs im Bildungswesen. Und auch hier sagen wir, wie wir das bezahlen. Durch den Bildungssoli.

Klima

Wir wollen ins Klima investieren – anders als die Kanzlerin. Während China über 200 Mrd. Dollar in Klimaschutz und ökologische Erneuerung investiert, die USA 150 Mrd. in zehn Jahren in Erneuerbare Energien, und Südkorea sogar 80 Prozent seines Konjunkturpakets in die ökologische Modernisierung steckt, erklärt Angela Merkel: „Mit mir wird es keine Klimaschutz-Beschlüsse geben, die in Deutschland Arbeitsplätze oder Investitionen gefährden!“ Liebe Frau Merkel, ganz langsam und zum mitschreiben:

  • Profitgier vernichtet Jobs,
  • Kurzfristige Managerboni vernichten Jobs,
  • Unregulierte Banken und Deregulierte Märkte vernichten Jobs,
  • die Unterfinanzierung der Bildung vernichtet Jobs,
  • all das vernichtet Jobs Frau Merkel.

Aber Klimaschutz, Frau Merkel, Klimaschutz schafft Jobs! Genauer gesagt: 400.000 Jobs in den nächsten vier Jahren durch Erneuerbare Energien, durch Gebäudesanierung, Ökolandwirtschaft, Abfall und Wasserwirtschaft, hier schlummern riesige Potentiale. Wir wissen wie das geht. Unser EEG, unsere Ökosteuer hat heute schon Hunderttausende Jobs geschaffen und gesichert. Sogar all die früheren Stichwortgeber der neoliberalen Ideologie, haben das gemerkt: Jetzt weiß es sogar das Wochenmagazin der Kohle- und Atomlobby aus dem Holtzbrinck-Verlag. Schauen Sie sich das einmal an!!

Cover Wirtschaftswoche

„Grün aus der Krise“ steht da. „Wie Ökotechnik die deutsche Industrie revolutioniert und eine Million neue Jobs schafft.“ Das ist fast wörtlich aus unserem Programm abgeschrieben. Darauf baut die Wirtschaft also jetzt ihre Hoffnung!

Aus der Krise hilft nur Grün

Es stimmt: Aus der Krise hilft nur grün. Aber genau deshalb muss man Ahnung haben von ökologischer Wirtschaftspolitik. Und da sind die Andern allenfalls grün hinter den Ohren.

  • Wenn wir den grünen Gesellschaftsvertrag verwirklichen wollen
  • Wenn wir 1 Mio. Jobs schaffen wollen
  • Wenn wir investieren wollen in Klima Gerechtigkeit und Bildung

Dann müssen wir Schwarz-Gelb verhindern. Dann müssen wir die Große Koalition beenden. Dann muss dieses Land wieder grün regiert werden. Es geht um Grüne Zukunft oder Schwarze Zukunft! Darum kämpfen wir in diesem Wahlkampf.

  • Gegen die Steuerhinterzieher, die Atom- und Kohlelobby,

gemeinsam

  • mit den Umweltverbänden, den sozialen Bewegungen
  • mit den Gewerkschaftern wie den Handwerkern,
  • mit den Ausgegrenzten und Marginalisierten wie mit den innovativen Unternehmen
  • kurz: mit allen die für den grünen Umbau streiten wollen!

Dafür brauchen wir eine Koalition der ökologischen Modernisierung, der sozialen Gerechtigkeit, der Bürgerrechte, die sich den globalen Herausforderungen stellt.

Dafür brauchen wir Grün an der Regierung.

Andere sehen das genauso: „Es gibt keinen besseren Garanten als eine grüne Regierungsbeteiligung, dass das allseits postulierte grüne Umdenken auch umgesetzt wird.“ Alles andere wäre schade um die politische Kultur in Deutschland, schrieb gestern die FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND. „Keine andere Partei diskutiert so leidenschaftlich, keine Partei ist kreativer“. Ich finde die Financial Times hat Recht. Packen wir es an. ---------------------- © BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Bundesvorstand Jens Althoff, Pressesprecher, Platz vor dem Neuen Tor 1, 10115 Berlin Tel: +49 (0)30/28442-130, Fax: +49 (0)30/28442-234 E-Mail: presse (at) gruene.de